Die nachstehenden Gesetzesentwürfe wurden zur Begutachtung versandt. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme abzugeben:
Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988
Ende der Begutachtungsfrist: 27. März 2013
Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000
Ende der Begutachtungsfrist: 27. März 2013
Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988
Ende der Begutachtungsfrist: 27. März 2013
Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
Ende der Begutachtungsfrist: 27. März 2013
Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren
Ende der Begutachtungsfrist: 12. April 2013
Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes
Ende der Begutachtungsfrist: 12. April 2013